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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Terms and conditions) von C.R. Tracking, einem Unternehmen der C.R. Unternehmensgruppe Claus Reichinger

 

I.            Leistungsumfang

1.           Gegenstand dieses Vertrages ist die Sammlung, Aufbereitung und Speicherung von Daten über Objekte, die mit einem GPS-Gerät versehen sind in der Bundesrepublik Deutschland. (Für Tracking-Leistungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland fallen zusätzliche Gebühren an, die gesondert zu vereinbaren sind.) C. R. Tracking stellt GPS-Geräte zur Verfügung und verfügt über die erforderliche Telematik-Lösung und IT-Lösungen, die es dem Kunden erlauben, die gespeicherten Daten während der Vertragslaufzeit abzurufen und auszuwerten. C. R. Tracking ermöglicht es z. B., festzustellen, wo sich ein Gegenstand befindet, die Touren eines Fahrzeugs auf einer Karte in Echtzeit zu verfolgen, Auswertungen über den Standort und die Betriebszeit von Geräten zu erstellen oder elektronische Fahrtenbücher zu führen. Das C.R. Tracking-System besteht aus Hardware (Blackbox), Datentransfer über Mobilfunk, einem Server (Data-Hosting) und dem webbasierten C. R. Tracking-Ortungsportal. C. R. Tracking stellt dieses System zur Verfügung und gewährleistet den Support der Webseite und des Servers während der Vertragslaufzeit.

2.           C. R. Tracking gewährt dem Kunden ein auf die Dauer des Vertragsverhältnisse beschränktes einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den IT-Lösungen im Rahmen des Tracking Service-Vertrages.

3.           C. R. Tracking übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Kunde jederzeit auf das Leistungsangebot von C. R. Tracking zugreifen kann. In Ausnahmefällen kann dieses aufgrund technischer Probleme temporär nicht zu erreichen sein. Deshalb besteht als vertragliche Hauptleistungspflicht lediglich der Anspruch des Nutzers gegen C. R. Tracking, dass C. R. Tracking einen durchschnittlichen Zugriff zu 99 % der Zeit, gerechnet auf ein Quartal, ermöglicht.

Unterbrechungen des Zugriffs auf das C. R. Tracking-Portal, die zur Wartung und Pflege der Systeme erforderlich sind, werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Zugriffs nicht berücksichtigt. Solche Unterbrechungen werden vom Kunden geduldet. Ansprüche kann er hieraus nicht ableiten.

C. R. Tracking kann aus technischen Gründen keine Garantie für die Genauigkeit der durchgeführten Ortungen geben. Die Funktionalität des C.R. Tracking–Systems ist hinsichtlich der Datenübertragung von der Blackbox zum Server von der Verfügbarkeit des Netzes und hinsichtlich des Zugriffs auf das Portal von der Zugänglichkeit des Internets abhängig. Hierauf hat C. R. Tracking keinen Einfluss und schuldet diese Leistung nicht. Einen geeigneten Internetzugang muss der Kunde auf eigene Kosten zur Verfügung stellen.

4.           C. R. Tracking gewährleistet die Vertraulichkeit der gespeicherten Daten des Kunden. C. R. Tracking wird diese ohne Einwilligung des Kunden nicht an Versicherungen, Behörden oder sonstige Dritte weitergeben es sei denn, sie ist gesetzlich oder durch richterliche Anordnung hierzu verpflichtet.

5.           C. R. Tracking sichert die in der C. R. Tracking-Datenbank abgelegten Kundendaten nach der üblichen technischen Standards gegen den unbefugten Zugriff Dritter. C. R. Tracking verpflichtet sich gegenüber dem Kunden, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

 

II.           Vertragsabschluss

1.           Der Tracking Service-Vertrag ist abgeschlossen, wenn C. R. Tracking den vom Kunden unterzeichneten Bestellauftrag schriftlich bestätigt oder das/die GPS-Gerät(e) dem Kunden übergibt.                         Bei Abweichungen der Bestätigung vom Bestellauftrag gelten die Abweichungen mit der Übernahme der GPS-Geräte als angenommen.

2.           Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Bei den Beschreibungen der Dienstleistungen auf der C. R. Tracking Website handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften. Derartige Zusicherungen bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von C. R. Tracking.

3.           Vor Vertragsabschluss und während des laufenden Vertrages ist C. R. Tracking ermächtigt, Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Kunden einzuholen, soweit dies zur Antragsbearbeitung oder zur Prüfung des Vertragsrisikos erforderlich ist. C. R. Tracking kann den Kunden zur Vorlage von Einkommensnachweisen, insbesondere Einkommensbescheinigungen seines Arbeitgebers, Steuerbescheiden, Bilanzunterlagen, der Gewinn- und Verlustrechnung und zur Erteilung aller erforderlichen Auskünfte auffordern. C. R. Tracking ist zur vertraulichen Behandlung der Unterlagen und zur ausschließlichen Verwendung dieser Informationen zur Wahrung seiner berechtigten Interessen verpflichtet. Sämtliche Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag insbesondere sämtliche Zahlungsansprüche und Versicherungsansprüche zum Zwecke der Refinanzierung, kann C. R. Tracking an ein Kreditinstitut abtreten.

 

III.          Beginn der Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beginnt an dem zwischen C. R. Tracking und dem Kunden vereinbarten Tag der Übergabe des GPS-Geräts. Kommt keine Vereinbarung über den Übergabezeitpunkt zustande, beginnt die Vertragsdauer 14 Tage nach Anzeige der Bereitstellung des GPS-Geräts durch C. R. Tracking.

 

IV.          Entgelte

1.         Für die Tracking Service-Leistungen und die Gebrauchsüberlassung des GPS-Geräts sind monatliche Serviceraten und eine einmalige Aktivierungs- und Einbaugebühr (Einbau- und Aktivierungspauschale) zu leisten.

2.         Weitere Zahlungsverpflichtungen des Kunden nach diesem Vertrag (z.B. im Falle der Kündigung gemäß Abschnitt XI) bleiben unberührt.

3.         Sollte es zu einer Fehlfunktion der von C. R. Tracking angebotenen Dienstleistungen kommen, unterstützt C. R. Tracking den Kunden im Rahmen der von ihr erbrachten Leistungen bei der Fehlersuche. Sind diese Fehlfunktionen nicht von C. R. Tracking verursacht, ist C. R. Tracking berechtigt, diesen Aufwand dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

 

V.           Zahlungsfälligkeiten und Zahlungsmodalitäten

1.           Die erste Servicerate ist bei Übernahme des GPS-Geräts, spätestens 14 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige der GPS-Geräte, die weiteren Serviceraten sind nach Wahl von C. R. Tracking jeweils am 1. oder 15. des Monats im voraus fällig. Beginnt die Vertragslaufzeit nicht am 1. oder 15. eines Monats, sind die erste und die letzte Rate anteilig tageweise zahlbar. Die Einbau- und Aktivierungspauschale ist zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig.

2.           Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, so hat er ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB zu bezahlen, sofern nicht C. R. Tracking einen höheren Schaden nachweist. Bei Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 % über dem Basiszinssatz.

3.           C. R. Tracking behält sich das Recht vor, dem Nutzer im Falle des Verzugs mit mehr als einer fälligen monatlichen Zahlung die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen in nur eingeschränkten Umfang zu erbringen oder den Zugriff auf das Ortungsportal ganz zu sperren. In diesen Fällen ist C. R. Tracking dem Kunden gegenüber nicht zu Ersatzleistungen verpflichtet.

4.           Gegen Ansprüche von C. R. Tracking ist die Aufrechnung des Kunden nur mit unbestrittenen Gegenforderungen oder Forderungen, über die ein rechtskräftiger Titel vorliegt, zulässig; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Tracking Service-Vertrag beruht.

 

VI.          Lieferung und Lieferverzug

1.           Konstruktions- oder Formänderungen des GPS-Geräts, Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen von C. R. Tracking für den Kunden zumutbar sind. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht und Betriebskosten des GPS-Geräts sind nur als annähernd zu verstehen und nur zu der Feststellung geeignet, ob das vertragsgemäße GPS-Gerät geliefert worden ist.

2.           Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Liefertermine bzw. Lieferfristen werden unverbindlich vereinbart. Bei nachträglichen Vertragsänderungen verlängern sich Liefertermine und Lieferfristen insoweit, wie dies durch die Änderung verursacht wurde, es sei denn, es wurde diesbezüglich einen neue schriftliche Vereinbarung getroffen.

3.           Höhere Gewalt oder bei C. R. Tracking oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die C. R. Tracking ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die GPS-Geräte zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die in Ziff. 1-3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Ein dadurch bedingter Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten berechtigt den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag. Hiervon unberührt bleiben andere Rücktrittsrechte.

 

VII.         Abnahme und Abnahmeverzug

1.           Der Kunde hat das GPS-Gerät innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Bei Nichtabnahme kann C. R. Tracking von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.           Der Kunde ist verpflichtet, das GPS-Gerät unverzüglich auf Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit dem Vereinbarten zu untersuchen und Abweichungen C. R. Tracking unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3.           Verlangt C. R. Tracking Schadensersatz, so beträgt dieser 12 Monatsraten der im Tracking Service-Vertrag vereinbarten Serviceraten zuzüglich der Einbau- und Aktivierungspauschale (zuzüglich 19% Umsatzsteuer). Weist C. R. Tracking einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nach, ist der Schadenersatz höher oder niedriger anzusetzen.

 

VIII.        Haftung/Gefahrübertragung

1.           Mit Übernahme des GPS-Geräts geht die Sach- und Preisgefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlustes und des Diebstahls des GPS-Geräts auf den Kunden über. Tritt eines der vorgenannten Ereignisse ein, so hat der Kunde C. R. Tracking hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Verpflichtung zur Fortentrichtung der Serviceraten bleibt bestehen. Für Untergang, Verlust, Beschädigung und Wertminderung des GPS-Geräts und seiner Ausstattung haftet der Kunde C. R. Tracking auch ohne Verschulden. Dies gilt jedoch nicht bei Verschulden von C. R. Tracking.

 

IX.          Verpflichtungen des Kunden

1.           Der Kunde verpflichtet sich, die ihm von C. R. Tracking überlassenen GPS-Geräte und die im zugeteilten Passwörter sorgfältig zu verwahren, um einen Missbrauch durch Dritte auszuschließen. Der Kunde erkennt an, dass er durch die Nutzung keine Urheberrechte oder sonstigen Rechte geistigen Eigentums an dem ihm zur Verfügung gestellten und zugänglichen gemachten Software Lösungen erwirbt.

2.           Sofern der Kunde die C. R. Tracking-Leistungen zur Nachverfolgung von Fahrzeugen und Geräten benutzen will, die von seinen Mitarbeiter oder Dritten genutzt werden, benötigt er eine Einverständniserklärung dieser Personen. Der Kunde sichert C. R. Tracking zu, dass er über derartige Einverständniserklärungen seiner Mitarbeiter bzw. Kunden verfügt und diese zukünftig vor Einsatzes des C.R. Tracking-Systems für ein von einem Mitarbeiter oder Kunden gefahrenen Fahrzeugs beschaffen wird.

3.           Sollte C. R. Tracking von einem Endkunden oder einem Mitarbeiter eines Kunden wegen fehlender Einwilligungserklärungen in Anspruch genommen werden, wird der Kunde C. R. Tracking bei der Abwehr derartiger Ansprüche unterstützen und stellt C. R. Tracking von allen hieraus entstehenden Ansprüchen einschließlich Anwaltskosten und Gerichtskosten auf erstes Anfordern frei.

 

X.           Haftung von C. R. Tracking

1.           Erbringt C. R. Tracking die ihr obliegenden Leistungen nicht, verspätet oder mangelhaft, kann der Nutzer Schadensersatz nur in den folgenden Fällen verlangen:

-             Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von C. R. Tracking oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von C. R. Tracking beruhen.

-             Für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von C. R. Tracking oder eines gesetzlichen Vertreters  oder eines Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung ist (Kardinalpflicht) durch C. R. Tracking, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

-             Für Schäden, die im Schutzbereich einer von C. R. Tracking erteilten Garantie fallen oder für die auf grundgesetzlicher Vorschriften zwingend gehaftet wird.

2.           Eine weitergehende Haftung aufgrund arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.

3.           Im Falle einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlicher Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

4.           C. R. Tracking haftet nicht für Leistungsunterbrechungen und Folgeschäden, die auf höherer Gewalt, insbesondere auf von ihr nicht verschuldeter Streiks oder Unruhen beruhen, ebenso wenig für die von C. R. Tracking nicht verschuldeten Unterbrechungen von Telekommunikationswegen, die von Telekommunikationsdienstleistern und/oder Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. C. R. Tracking übernimmt keine Haftung für den Betrieb, die Verfügbarkeit der Netzabdeckung der Dienste oder die Reichweite des Mobilfunknetzes oder eines anderen Netzes oder Systems.

 

XI.          Kündigung

1.           Der Tracking Service-Vertrag ist während der vereinbarten Vertragszeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Hiervon unberührt bleiben die Kündigungsrechte nach Ziffer 3 dieses Abschnitts.

2.           Jeder Vertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. C. R. Tracking steht dieses Recht insbesondere dann zu, wenn der Kunde mit zwei Serviceraten in Verzug ist, als Schuldner einen außergerichtlichen Vergleich anbietet, bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb C. R. Tracking die Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist oder trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen des Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.

3.           Im Fall des Todes des Kunden, können seine Erben und C. R. Tracking das Vertragsverhältnis zum Ende eines Vertragsmonats kündigen.

 

XII.         Abrechnung nach Kündigung

               Im Falle einer nach diesem Vertrag zulässigen Kündigung des Vertrages werden zusätzlich zu den rückständigen Brutto-Serviceraten die für die restliche Vertragsdauer noch ausstehenden Netto-Serviceraten, jeweils abgezinst zum Refinanzierungszinssatz von C. R. Tracking und unter Abzug ersparter Kosten von C. R. Tracking als Schadensersatz statt der Leistung sofort fällig und zahlbar.

 

XIII.        Rückgabe des GPS Geräts

1.           Nach Beendigung des Tracking Service-Vertrages ist der Kunde verpflichtet, das GPS-Gerät auf seine Kosten und Gefahr unverzüglich und ohne Aufforderung am Geschäftssitz von C. R. Tracking zurückzugeben. Gibt der Kunde das/die GPS Gerät(e) nicht zurück, berechnet C. R. Tracking einen Pauschalbetrag in Höhe von netto 600 € pro GPS-Gerät für die Kosten der Ersatzbeschaffung.

2.           Die GPS-Geräte müssen bei Rückgabe in einem dem Alter entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden und Mängeln sowie betriebsbereit sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Es wird empfohlen, über den Zustand bei Rückgabe ein gemeinsames Protokoll anzufertigen und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen. Stellt C. R. Tracking Mängel fest, die über den normalen Verschleiß hinausgehen, kann C. R. Tracking die Kosten der Mängelbeseitigung vom Kunden verlangen. Soweit ein GPS-Gerät nicht mehr verwertbar ist, hat der Kunde die Kosten der Vernichtung und Entsorgung sowie die unter Ziffer 1. dieses Absatzes genannten Kosten der Ersatzbeschaffung zu tragen.

3.           Werden GPS-Geräte nicht termingemäß zurückgegeben, werden dem Kunden für jeden überschrittenen Tag als Grundbetrag 1/30 der für die Vertragszeit vereinbarten monatlichen Servicerate und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten berechnet.

Im Übrigen gelten während dieser Zeit die Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag sinngemäß fort.

4.           C. R. Tracking ist berechtigt, die GPS-Geräte nach Ablauf der Vertragslaufzeit, insbesondere aber auch nach Ausspruch einer Kündigung, sicherzustellen. Der Kunde erklärt insoweit bereits schon jetzt den Verzicht auf ein ihm dann etwaig zustehendes Besitz- oder Besitzwiedereinräumungsrecht. Sofern sich der Kunde mit der Rückgabe des GPS-Geräts in Verzug befand, hat er die Kosten der Sicherstellung zu tragen.

 

XIV.                 Allgemeine Bestimmungen

1.           Der Kunde hat einen Wohnsitz- oder Sitzwechsel, Änderungen in seiner Rechtsform sowie der Haftungs- oder Vertretungsverhältnisse C. R. Tracking unverzüglich anzuzeigen. Gibt der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen nicht zu, so gelten die Erklärungen trotzdem als zugegangen.

2.           Ansprüche und sonstige Rechte aus diesem Vertrag können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von C. R. Tracking abgetreten werden.

3.           Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von C. R. Tracking. Der ausschließliche Gerichtsstand ist München, sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

4.           Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

5.           Für diesen Servicevertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des europäischen und internationalen Einheitsrechts.

6.           C. R. Tracking ist berechtigt, mit Beginn der Geschäftsbeziehung zum Kunden und zu einem Gesamtschuldner oder Bürgen Daten, die auch personenbezogen sein können, über die Beantragung (z. B. Kunde, Gesamtschuldner, Bürge, Laufzeit des Vertrags, Beginn und Höhe der Serviceraten) und die Durchführung des Vertrages (z. B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klageerhebung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) gemäß § 28 BDSG intern zu speichern, für die Bearbeitung des Vertrages zu nutzen und zum Zwecke der Refinanzierung des Vertrages an ein Refinanzierungsinstitut zu übermitteln.

7.           Die AGB von C.R Tracking gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn sich nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird. Abweichende oder entgegenstehende Bedienungen des Kunden erkennt C. R. Tracking nicht an.

8.           Der Kunde gibt bei Vertragsschluss eine E-Mailadresse bekannt, über die er von der Veröffentlichung etwaiger geänderter Nutzungsbedienungen informiert wird.

9.                    Der Kunde erteilt C. R. Tracking eine Einzugsermächtigung für die von ihn geschuldeten Vergütungen und wird C. R. Tracking über jede Änderung seiner Bankverbindung informieren.

AGBs Stand: August 2010